Mehr Klarheit bei Fragen der Daseinsvorsorge
Wir haben auf der Ratssitzung am 23. Mai die Absetzung des Tagesordnungspunktes „Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Barsinghausen GmbH“ (vorgesehen als TOP 12 im öffentlichem Teil der Sitzung) kritisiert. Der Vertragsentwurf der Verwaltung liegt seit über einem Jahr vor und betrifft einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge: die Wasserversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger!
Neu geregelt werden soll dabei unserer Meinung nach insbesondere die Transparenz der Arbeit des Aufsichtsrates der Stadtwerke gegenüber den Ratsmitgliedern. Dass dieser Punkt im Finanzausschuss und im Rat immer wieder von der Tagesordnung genommen wird und somit nicht öffentlich diskutiert werden kann, ist für uns nicht länger hinnehmbar! Deshalb haben wir uns bei der Genehmigung der Tagesordnung enthalten.
Die Beschlussvorlage und weitere Unterlagen dazu findet ihr auf der Informationsseite der Stadt unter der Rubrik Bürgerservice, Politik; Politik; Sitzungen,Tagesordnungen; Finanzausschuss (16.5.) oder Rat der Stadt Barsinghausen (23.5).