Vergleich zwischen AFB-WG und Stadtwerken vor Gericht

Ratspolitikerin verklagt

Am heutigen 4. Mai 2021 fand die Verhandlung vor dem Amtsgericht in Wennigsen statt. Wir haben uns „verglichen“. Die Stadtwerke wollen keine „Berufung“ auf die KFZ- Richtlinie getätigt haben- das räumen wir gerne ein. Im Übrigen müssen sie sich jedoch auch unangenehme Fragen gefallen lassen und der Unterlassungsantrag ging zu weit. Also stellen wir weitere Fragen und haben den entsprechend formulierten Artikel soeben wieder freigeschaltet!

Zweifelhafte Erstattungspraxis

Die Erstattungen zwischen Stadtwerken und Stadtentwässerungsbetrieb wurden im Januar 2021 durch die Verwaltung kritisiert. Seither geht die Ratsfraktion von Aktiv Für Barsinghausen dem Thema nach. Wir prüfen unter anderem Personalkosten und Zahlungen an das Leitungspersonal sowie die Kostenerstattung für einen Dienstwagen zur privaten Nutzung des Betriebsleiters. Hier die Informationsvorlage der Verwaltung.

Anträge zur Aufklärung durch AFB-WG

Wir fordern hartnäckig Aufklärung und wenden uns entschieden gegen die Erstattungen zulasten der Gebührenzahler! Deshalb haben wir diverse Anträge gestellt:

SPD versucht Antworten zu verhindern

Die SPD versucht konsequent in Rat und Ausschüssen unsere Auskunftsrechte zu beschneiden, pauschal abzutun (wie mit solchem Antrag), Antworten zu verhindern und die Sachlage zu verschleiern.

Geschäftsführer der Stadtwerke leistet Schützenhilfe

Das Thema Dienstwagen und erst recht dessen private Nutzung soll nach dem Willen des Geschäftsführers der Stadtwerke zukünftig aber nicht mehr thematisiert werden. Gerichtlich möchte er der Fraktionsvorsitzenden unserer Wählergemeinschaft jetzt einen Maulkorb verpassen lassen. Wir gehen mal von einem Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SPD aus….

Hier der HAZ-Artikel vom 28. April 2021

Weitere Hintegründe findet Ihr hier in HAZ online!

Im weiteren Link auch: „Hunderttausende Euro für die Chefs extra

Dies ist eine Veröffentlichung der Fraktion AFB-WG.

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