Zweifelhafte Erstattungspraxis
Die Erstattungen zwischen Stadtwerken und Stadtentwässerungsbetrieb wurden im Januar 2021 durch die Verwaltung kritisiert. Seither geht die Ratsfraktion von Aktiv Für Barsinghausen dem Thema nach. Wir prüfen unter anderem Personalkosten und Zahlungen an das Leitungspersonal sowie die Kostenerstattung für einen Dienstwagen zur privaten Nutzung des Betriebsleiters. Hier die Informationsvorlage der Verwaltung. Die Stadtwerke wollen jetzt einen Maulkorb für AFB-WG gerichtlich durchsetzen!
Anträge zur Aufklärung durch AFB-WG
Wir fordern hartnäckig Aufklärung und wenden uns entschieden gegen die Erstattungen zulasten der Gebührenzahler! Deshalb haben wir diverse Anträge gestellt:
- Korrektur des Jahresabschlusses 2017; zu Unrecht geleistete Zahlungen an die Stadtwerke
- Offenlegung sämtlicher Zuwendungen an die Betriebsleitung des SEW
- Bildung einer Prüfungskommission
- Heranziehung der Beschlüsse über den Jahresabschluss Stadtwerke an den Rat (damit die Entscheidungen öffentlich gefällt werden und nicht hinter den verschlossenen Türen des Verwaltungsausschusses)
SPD versucht Antworten zu verhindern
Die SPD versucht konsequent in Rat und Ausschüssen unsere Auskunftsrechte zu beschneiden, pauschal abzutun (wie mit solchem Antrag), Antworten zu verhindern und die Sachlage zu verschleiern.
Geschäftsführer der Stadtwerke leistet Schützenhilfe
Das Thema Dienstwagen und erst recht dessen private Nutzung soll nach dem Willen des Geschäftsführers der Stadtwerke zukünftig aber nicht mehr thematisiert werden. Gerichtlich möchte er der Fraktionsvorsitzenden unserer Wählergemeinschaft jetzt einen Maulkorb verpassen lassen. Wir gehen mal von einem Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der SPD aus….
Hier der HAZ-Artikel vom 28. April 2021
Weitere Hintegründe findet Ihr hier in HAZ online!
Im weiteren Link auch: „Hunderttausende Euro für die Chefs extra„
Dies ist eine Veröffentlichung der Fraktion AFB-WG.