Die Internetzeitung Calenberger online news CON berichtet in Ihrem Artikel: Stadtwerke als Opfer eines „House of Cards“? über die Erstattungspraxis an Leitungspersonal der Stadtentwässerung und der Stadtwerke. Die Verfasser des Artikels kommen zu dem Schluss, dass alles in Ordnung scheint, lange geübte Praxis und kein Schaden entstanden sei. Daher vermuten sie eine Abrechnung des früheren Bürgermeisters.
Das Ganze hört sich unappetitlichen an und eigentlich möchte, man nichts damit zu tun haben… Deckel drauf ist für uns jedoch unakzeptabel solange wir nicht sicher stellen können, dass Steuer- und Gebührenzahler nicht übergebühr belastet werden.
Einige Aussagen oder Feststellungen sind nach unseren Recherchen weiter undurchsichtig …
Rufbereitschaften
Es heißt in dem Artikel zusammgefasst: Die Summen sind brangenüblich und welche Führungsperson die Aufgabe übernimmt dem Grunde nach nicht relevant. Unserer Recherche nach kann das in der finanziellen Auswirkung so nicht stehen bleiben. Die Abrechnung von Rufbereitschaften hängt von der Grundeingruppierung ab. Dies sagt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TVöD in § 8 Abs. 3. Bei Rufbereitschaften von mehr als 12 Studen (Arbeitsende am Nachmittag bis Start am kommenden Morgen) gilt für Montag bis Freitag der doppelte, Samstags, Sonntags und Feietags der vierfache Stundensatz der jeweiligen Entgeltgruppe. Es kommt also bei der Frage welche Kosten entstehen darauf an, wer die Rufbereitschaft absolviert. Warum wird das anders dargestellt?
Weitere offene Fragen:
Warum sind die Kosten für die Geschäftsführung der Stadtentwässerung seit 2017/ 2018 deutlich gestiegen?
Wer wusste von den Steigerungen und wer hat über die Maßnahmen dazu entschieden? Welche Einsparungsmaßnahme wurden zur Kompensation ergriffen?
Ist das mit Stadtentwässerungsbetrieben anderer Kommunen vergleichbar?
Was ist mit der ausstehenden Forderung der Stadt gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und was beinhaltet sie? Wer trägt abschließend die Kosten?
Warum wurden die ganzen Vorkommnisse vor dem Rat der Stadt geheim gehalten?
und vielleicht gibt es noch viel mehr Fragen…..
Forderung nach Prüfungsausschuss bleibt bestehen
Wir sind enttäuscht über die bisher mangelnde Bereitschaft zur sachlichen Aufklärung von allen Beteiligten. Daher werden wir unseren Antrag vom Januar 2021 weiter aufrecht erhalten: Antrag zur Einsetzung eines Prüfugsausschusses und wollen die Entscheidung über den Jahresabschluss 2019 als Behandlung in öffentlicher Ratssitzung.