Integrationsbeirat soll als politisches Beratungsinstrument neu eingesetzt werden
Integrationsbeirat soll als politisches Beratungsinstrument neu eingesetzt werden

Erstmals  2009 führte der Rat der Stadt Barsinghausen einen Integrationsbeirat ein. Die in der letzten Ratsperoide gewählten Mitglieder des Beirates stellten leider 2014 ihre Arbeit ein und nach einem erneuten Aufruf zur Mitarbeit meldeten sich 2015 nach Angabe der Verwaltung lediglich sechs Bürgerinnen und Bürger, nur einer davon mit Migrationshintergrund. Laut Geschäftsordnung des Beirats soll die Mehrheit der Mitglieder aber über einen Migrationshintergrund verfügen. Insgesamt, so die Verwaltung, gestaltet sich die Besetzung eines funktionierenden Beirats daher sehr schwierig.

Trotz dieser „Schwierigkeiten“ ist die  im Sozialausschuss am 20.09.2017 beschlossene Aufhebung der Satzung für den Integrationsbeirat ein großer Fehler und bedeutet einen Rückschlag für die Weiterentwicklung der Integration in Barsinghausen. Denn die Vorstellung der Verwaltung, der „Runde Tisch Integration in der Stadt Barsinghausen“ hätte faktisch die Aufgaben übernommen, die ursprünglich dem Integrationsbeirat zugedacht wurden, ist unserer Meinung nach falsch. Beide Gremien sind grundsätzlich verschiedene Instrumente. Der „Runde Tisch“, der sich  auf Anregung des Integrationsbeirates gebildet hatte, hat laut seiner Geschäftsordnung eine reine Koordinierungsfunktion für die Gruppen und Institutionen, die im Bereich Integration tätig sind, zum Ziel und kann die vielfältige Arbeit eines Integrationsbeirates nicht ersetzen. Dass der Runde Tisch zurzeit einen Handlungsleitfaden für die  Inklusion in der Stadt Barsinghausen zusammen mit der Fachhochschule erarbeitet ist der Vakanz eines Integrationsbeirates geschuldet. Das dieses Thema überhaupt im Sozialausschuss thematisiert wurde, geht auf einen Antrag von Aktiv Für Barsinghausen-WG zurück. Ein Integrationsbeirat  ist vor allem  ein in die Politik wirkendes Gremium, das u.a. die wichtige  Aufgabe hat, Problemfelder wie Wohnumfeldgestaltung, Gewaltprävention, Teilhabe am Schulleben usw. zu benennen und zu bearbeiten, sowie auf den Abbau von institutionellen und strukturellen Hindernissen hinzuwirken. Dazu leitet der Integrationsbeirat Anträge, Stellungnahmen und Empfehlungen an die Ausschüsse und ggf. den Rat weiter. Entsprechend dieser Aufgabe  waren auch in der vergangenen Ratsperiode in vielen Ausschüssen Vertreter des Integrationsbeirates als nicht-stimmberechtigte Mitglieder vertreten.

Der Rat sollte die Entscheidung des Sozialausschusses revidieren und die Verwaltung auffordern, einen erneuten Anlauf zur Besetzung eines Integrationsbeirates zu starten. Aktuell erscheint der Versuch einer Wiedergründung vielversprechend und notwendig, weil die langfristig angelegte praktische Integrationsarbeit nach der Bewältigung akuter Probleme der Aufnahme im Mittelpunkt steht. Viele Ehrenamtliche beschäftigen sich damit und Menschen mit Migrationshintergrund streben einen längerfristigen Aufenthalt an. Aus beiden Gruppen heraus kann eine gestiegene Bereitschaft erwachsen, den Integrationsbeirat neu zu beleben.  Dabei könnte der Runde Tisch einen wertvollen Beitrag leisten, indem er die in ihm vertretenen Gruppen ermutigt, Besetzungsvorschläge zu machen und gezielt bekannte Mitbürger mit Migrationshintergrund anspricht.