Entscheidung zum Fachwerkhaus am Thie

AFB-WG Ratsfraktion

Herr Bürgermeister beziehen Sie in der öffentlichen Debatte und auch in den eigenen Reihen deutlich Position für die Finanzen der Stadt!

Bürgermeister Schünhoff hat in der letzten Ratssitzung seinen Haushaltsplan, die Planung von Einnahmen und Ausgaben, für die kommenden zwei Jahre vorgelegt. Ein Defizit von 7 Millionen Euro angekündigt sich an. Energiekrise, Inflation und Baupreissteigerungen werden zur Begründung genannt. „Völlig unerwähnt bleibt die Reihe von kostenträchtigen selbst gemachten Entscheidungen,“ kommentiert Kerstin Beckmann für Aktiv Für Barsinghausen (AFB-WG).

Eigenverschulden nicht verschweigen

Die unsinnige Finanzierung des Neubaus des zwingend erforderlichen Wasserwerks über einen privatwirtschaftlichen Bankkredit verursacht Mehrkosten von über 100 T€ jährlich für die kommenden 35 Jahre. Sie führt dazu, dass im Nachtragshaushalt das Defizit des Deisterbades mit gut 800 T€ durch die Stadt voll zu übernehmen ist. Dies geht in den nächsten Jahren so weiter- völlig ohne qualitative Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Eine Informationsvorlage bereitet die Vergabe des Baus der Wilhelm- Stedler- Schule an einen Generalunternehmer vor. Der geschätzte Baupreis von knapp 30 Mio€ wird sich dadurch mindestens um 30 % erhöhen. Mögliche Einsparungen wurden nicht weiter verfolgt, weil es darauf „auch nicht mehr ankommt“. „Diese Grundhaltung der Rot-Grünen Ratsmehrheit treibt die Stadt an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit,“ fürchtet Beckmann.

Klare Prioritäten setzen

Vor diesem Hintergrund müsse der Erwerb des Fachwerkhauses am Thie, Marktstraße 18, bewertet werden. Für Grunderwerb und unmittelbar erforderliche Verkehrssicherungsmaßnahmen schlagen kurzfristig rund 700 T€ zu Buche. Mit der mittelfristig erforderlichen Sanierung werden Kosten von rund 3 Mio€ geschätzt. Thomas Struß zählt exemplarisch auf, mit welchen Projekten die ohnehin überforderte und unterbesetzte Bauverwaltung belastet ist: „Schülerinnen und Schüler sitzen in mehreren Grundschulen bei ausgefallenen Heizungen in kaum gedämmten Containern, wir warten auf Planungen für bezahlbaren Wohnraum, bei Straßensanierungen besteht seit Jahren ein unerträglicher Sanierungsstau…“ Die Betreuung eines baufälligen Fachwerkhauses sei für ihn daher weder finanziell noch personell für die Stadt leistbar.

Umsteuern in naher Zukunft

Beckmann und Struß richten nach diesen Entscheidungen einen dringenden Appell an den Bürgermeister. Es sei löblich aber nicht hinreichend im Rat stillschweigend gegen den Erwerb des Fachwerkhauses am Thie durch die Stadt zu stimmen. „Herr Bürgermeister beziehen sie in der öffentlichen Debatte und auch in den eigenen Reihen deutlich Position für die Finanzen der Stadt!“ wünscht sich Aktiv Für Barsinghausen auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatung für die kommenden Jahre. Die Stadt müsse besser erklären, was noch geht oder nicht. Sowohl finanziell als auch in der Umsetzung im eigenen Hause.

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