Ratsarbeit transparent Februar 2019
Ratsarbeit transparent Februar 2019

Unsere Anträge zum 2. Nachtragshaushalt

Wir haben euch ja bereits vor einigen Tagen über unseren Antrag zur Finanzierung eines „Ehrenamtkoordinators“ unter dem Stichwort „Stark für das Ehrenamt“ berichtet. Wir freuen uns, dass unser Antrag nun endlich im Rat verabschiedet worden ist. Um das Ehrenamt zu stärken und in seiner Vielfalt in unserer Stadt zu erhalten wird diese Stelle nun endlich besetzt werden. Die oft eingeforderte hauptamtliche Betreuung der Seniorenarbeit soll durch diese Stelle mit abgedeckt werden. Allerdings hatten wir dafür eine ganze Stelle gefordert. Die ist angesichts der Stellenbeschreibung für uns auch angebracht. Leider konnte sich im Finanzausschuss nur auf eine halbe Stelle verständigt werden. In unseren Augen ist das zu wenig, aber zumindest ist nun ein Anfang gemacht. Wir haben auf der Ratssitzung bereits angekündigt, dass wir zu Ende des Jahres, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2020/21, einen Sachstandbericht im Ehrenamtsausschuss beantragen werden. Dabei werden wir auf eine Überprüfung drängen, ob eine halbe Stelle tatsächlich für die vielfältigen Aufgaben eines Ehrenamtskoordinators ausreicht oder ob die Stelle aufgestockt werden muss.

Unser Antrag, zur Förderung des Ehrenamtes und insbesondere der Nachwuchsarbeit in den Kinder-und Jugendfeuerwehren Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks in den Abendstunden und an den Wochenenden zur Nutzung zu überlassen, wurde im Finanzhaushalt positiv diskutiert und ist als Haushaltsbegleitantrag aufgenommen worden.

Auch unser Antrag, für die Schwerpunktwehren als Unterstützung für technische Hilfeleistungen Labtops bzw. Tabletts anzuschaffen, ist angenommen worden. Dafür wurden – mit Sperrvermerk – 10.000 Euro in den Finanzhaushalt 2019 bereitgestellt. Die Konkretisierung soll nun im Fachausschuss erfolgen.

Mit unserem Antrag zur „Externe Moderation für eine Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Brandschutzplanes“ konnten wir uns nicht durchsetzen. Wir werden aber weiter nach Möglichkeiten suchen, dieses wichtige Thema voranzutreiben.