Die Aufnahme von und der Umgang mit Flüchtlingen wird eines der großen Themen dieses Jahrzehnts sein. Zu glauben, dass die Schließung von Grenzen an den Flüchtlingsströmen etwas ändern wird, ist im besten Fall naiv. Wer Grenzschließungen fordert, muss sich fragen lassen, wie er sie durchsetzen will. Verzweifelte Menschen werden sich von Zäunen und Grenzkontrollen nicht abhalten lassen! Sie werden sich immer neue Flüchtlingswege suchen, egal, wie gefährlich sie auch sein mögen. Ebenso beunruhigend ist die Frage, welche Auswirkung andauernde Grenzkontrollen auf Europa hat und inwieweit Europa sich selbst wieder in Nationalstaaten zerlegt.
Die Entwicklung der vergangenen Monate hat gezeigt, dass unsere bisherige Einstellung und mangelndes Engagement gegenüber den Krisenherden in der Welt kontraproduktiv für unsere eigene gesellschaftliche Zukunft ist. Ein politisches Umdenken ist dringend notwendig. Wir leben in einer Zeit, in der die Welt in raschem Tempo zusammen wächst. Im Bereich der Wirtschaft ist das schon lange Realität, ebenso ermöglichen die neuen Medien in bisher nicht vorhandenen Ausmaß einen schnellen Informationsaustausch auf allen Ebenen. Auch die Attentate von Paris, Brüssel und vielen anderen Orten in der gesamten Welt haben gezeigt, dass ebenso Terror nicht durch Grenzen aufzuhalten ist. Die Weltgemeinschaft muss dringend damit beginnen, ihre Prioritäten neu zu ordnen und langfristig und konsequent friedenssichernde Maßnahmen sowie den Schutz von Flüchtlingen vor Ort und in den jeweiligen Nachbarländern ganz oben auf ihrer Agenda zu setzen, verbunden mit den entsprechenden finanziellen und personellen Mitteln. Kurzfristig müssen finanzielle Mittel in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, um zum Beispiel Griechenland und Italien endlich verantwortungsvoll bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützt und um den Menschen in den Krisenregion vor Ort oder in den Nachbarstaaten, die ihre ersten Fluchtziele sind, zu helfen. Dabei müssen wir mit den jeweiligen Regierungen in dieser Frage zusammenarbeiten. Allerdings dürfen wir dabei unsere demokratischen Grundwerte nicht in Frage stellen. Wir dürfen nicht wegschauen, nur weil die Gebiete weit weg sind und Deutschland nicht direkt davon betroffen ist – noch nicht!
Ohne Frage, die Integration vieler Flüchtlinge stellt Deutschland vor eine nationale Herausforderung. Wenn es zunächst um die Frage der Unterbringung ging, muss nun dringend auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene ein Integrationsplan aufgestellt werden, der die bisherigen Erfahrungen auch der ehrenamtlich arbeitenden Verbände und Initiativen einbezieht. Der Prozess der Einbindung in das gesellschaftliche Leben und den Arbeitsmarkt wird nicht von heute auf morgen gelingen, sondern eine Aufgabe der nächsten Jahre sein. Doch von einer erfolgreichen Einbeziehung der Zugewanderten, insbesondere junger Fachkräfte, kann Deutschland auch extrem profitieren.
Dabei kommt den Kommunen eine wichtige Bedeutung zu. Um die Menschen zu erreichen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, muss Integration im unmittelbaren Umfeld der Betroffenen stattfinden. Für diese Aufgaben müssen die Kommunen finanziell und personell ausgerüstet werden. Trotz des herausragenden Engagements von Ehrenamtlicher kann auch Barsinghausen diese Herausforderung nicht aus eigenen Mitteln betätigen. Deshalb hat die Fraktion AKTIV FÜR BARSINGHAUSEN eine Resolution für die nächste Ratssitzung vorbereitet, die die Bundes- und Landesregierung auffordert, dringend von den Kommunen benötigte finanzielle Mittel zur Integration der Flüchtlinge vor Ort in notwendigem Umfang bereitzustellen und ohne Verzögerung an die Kommunen weiterzuleiten.
Hier unser Antrag für eine Resolution, den wir am 3. Mai eingebracht haben: