„Wir brauchen ein leistungsstarkes, ausfallsicheres Wasserwerk – bald!“ leitete die Fraktionsvorsitzende das leidenschaftliche Plädoyer der Ratsfraktion von AKTIV FÜR BARSINGHAUSEN, AFB-WG, in der Ratssitzung am 7. Juli 2022 ein. Für die Sicherung der Wasserversorgung der Stadt, treten Thomas Struß und Kerstin Beckmann engagiert ein. Gleichwohl werben sie um eine Finanzierung dieses Ziels mit wirtschaftlichen Sachverstand unter Erhalt zukünftiger Handlungsfreiheit für die Stadt und die für die Wasserversorgung zuständigen Stadtwerke.
Unsere Ratsmitglieder erinnern an die Beratungsschritte
Im Grundsatz einmütig hat der Rat der Stadt beschlossen ein neues Wasserwerk zu bauen. Das Modell zur Umsetzung war eine Finanzierung durch die Stadt als Garanten der Daseinsvorsorge- durch einen Kommunalkredit. Gebaut und betrieben im Auftrag der Stadt wäre das Werk durch die Stadtwerke, die seit Eh und Je für die Wasserversorgung unserer Stadt zuständig sind- und dies sehr zuverlässig! Entsprechend dieser Übereinkunft beschloss der Rat für die Haushalte in den Jahren 2018/2019 dafür 10 Mio € und aufgrund nötiger Planungsnachbesserungen in den Jahren 2020/2021 13 Mio € zur Verfügung zu stellen.
siehe hierzu HH- Plan 2018/2019 Erläuterungen S. 65 und HH- Plan 2020/2021 Erläuterungen S. 65
2022 kommt eine erstaunliche Wendung
Zum Jahreswechsel 2021/2022 änderte sich die Strategie durch den Bürgermeister. Dem Geschäftsführer der Stadtwerke gab er auf, selbst für die Finanzierung durch eine Kreditaufnahme durch die Stadtwerke zu sorgen. Hinter verschlossenen Türen und hinter dem Rücken des Rates wurde dieses Modell vom Aufsichtsrat der Stadtwerke ausgearbeitet. Kernstück der Lösung: die Stadt soll eine Bürgschaft für die Kreditaufnahme der Stadtwerke übernehmen. Hierrüber wurde der Finanzausschuss im Mai 2022 erstmals informiert, allerdings ohne Zahlen zu nennen.
Hartnäckig haben wir nachgefragt: Der Baupreis des Wasserwerkes ist inzwischen auf das Doppelte, d.h. 24 Mio € gestiegen – wodurch genau bleibt weiterhin geheim.
3 Lösungswege aus dem Dilemma
Durch kritische Nachfragen und einen Antrag, den wir gemeinsam mit der FDP gestellt haben, lagen in der Ratssitzung dann doch Alternativen vor- drei Alternativen. Dieses sind sie:
1- Finanzierung des Wasserwerks durch eine Kreditaufnahme der Stadtwerke
Die Kreditzinsen müssen noch konkret ausgehandelt werden. Rahmenbedingungen sind jedoch bereits klar und gehen aus der Ratsdrucksache hervor:
– Ausgleich der den Stadtwerken Barsinghausen GmbH durch den Betrieb des Deisterbades entstehenden Verluste (im Schnitt 600 T€/a)
– unverzüglicher Ausgleich, wenn die Eigenkapitalquote der Stadtwerke Barsinghausen GmbH dauerhaft unter 30 % sinkt
– die Kommanditanteile an der Netzgesellschaft Barsinghausen GmbH & Co. KG und der Stromnetzgesellschaft Barsinghausen GmbH & Co. KG dauerhaft bei der Stadtwerke Barsinghausen GmbH zu belassen
Aus Sicht von Thomas Struß und Kerstin Beckmann ist diese Lösung völlig untragbar, da sie die Stadtwerke in ihrer Geschäftsführung bis nahezu zur Handlungsunfähigkeit einschränkt. Durch dies Belastung wäre die städtische Gesellschaft nicht mehr in der Lage eigenständig für die Sanierung des maroden Leitungsnetzes, der Sicherung des Hochbehälters durch eine dringen nötige zweite Versorgungsleitung und damit die Sicherstellung der Wasserversorgung unsere Stadt zu sorgen. De facto kreditunwürdig, müsste die Stadt für jede Kleinstmaßnahme bürgen und es ist zu fürchten, das notwendige Maßnahmen unterbleiben.
2- Finanzierung durch eine Kreditaufnahme der Stadt im Rahmen der Daseinsvorsorge
Eine Kommune, wie die Stadt Barsinghausen, genießt ein gewisses Privileg bei der Aufnahme von Krediten. Dies ist so vor dem Hintergrund, dass es auch bei Auflösung oder einer theoretischen Insolvenz einen zahlenden Rechtsnachfolger gibt, der für die Schulden letztlich gerade steht. Deshalb gelingt es bei den so genannten Kommunalkrediten mit einem Zinssatz von etwa 1% günstigeren Konditionen als im privatwirtschaftlichen Vergleich Kredite abzuschließen. Einschränkende Konditionen gibt es dabei nicht. Die Innenrevision, das Rechnungsprüfungsamt der Stadt, beziffert die jährliche Einsparung auf 117 T€/a über die Kreditlaufzeit von 35 Jahren.
Mit der Einsparung von rund 200 T€ Einsparungen für die Verluste des Deisterbades durch den Steuerlichen Querverbund bei den Stadtwerken summieren sich die Einsparungen durch dieses Modell über die Laufzeit auf mehrere Millionen Euro! Geld, dass zum Beispiel für Sanierungsmaßnahmen am Deisterbad zur Verfügung stünde…
Aus Sicht von Thomas Struß und Kerstin Beckmann ist diese Lösung aufgrund der deutlichen Einsparungen klar besser. Für die Stadtwerke bleibt die Kreditwürdigkeit und Handlungsfähigkeit weitgehend erhalten. Ein Plus für die Sicherung der Wasserversorgung! Die Stadt und der Rat der Stadt sind mit zukunftsweisenden Entscheidungen auch im Sinne der Stadtwerke nicht von einer Zustimmung einer kreditgebenden Bank abhängig.
3- Aktualisierung einer Sanierungsvariante
In den letzten Wochen wurde durch den Bürgermeister und den für Finanzen verantwortlichen Dezernenten als Grund für die strategische Wende zum Jahreswechsel mehrfach betont: „die Leistungsfähigkeit der Stadt gibt eine Finanzierung des Wasserwerks nicht her.“ Die kommenden Haushalte wären in der Prognose nicht ausgeglichen.
Sollte der Rat der Stadt dieser Auffassung folgen, muss aus Sicht von Thomas Struß und Kerstin Beckmann grundsätzlich umgesteuert werden. Die Sicherung der Wasserversorgung muss finanzierbar sein und finanziert werden!
„Das ist doch eine direkte Forderung nach einem Plan B, den es für einen verantwortungsvollen Geschäftsmann immer geben muss.“ meint AFB-WG Fraktionsmitglied im Finanzausschuss, Thomas Struß.
Mit einer Sanierung im Bestand könnten u.a. folgende Kosten eingespart werden:
- durch die örtliche Verlegung erforderliche neue Anschlüsse und Leitungen,
- für Ausgleichsmaßnahmen durch die Löschung der benötigten Fläche auch dem Landschaftsschutzgebiet,
- für Ausgleichsmaßnahmen für den Bau im Außenbereich….
Darüber hinaus könnte die Maßnahme in Bauabschnitte unterteilt und entsprechend finanziert werden. Das nahezu baugleiche Schwesterwasserwerk Forst Esloh ist genau diesen Weg mit Erfolg gegangen und hat die Sanierung inzwischen abgeschlossen.
Unbenommen ist, dass es bei einem Neubau manches schöner und besser- eben aus einem Guß- gibt. Wenn unser Bürgermeister Recht hat, dass wir uns ein neues Wasserwerk als Stadt Barsinghausen als elementaren Baustein der Daseinsvorsorge nicht leisten können, müssen wir Plan B konsequent verfolgen. Eine realistische Perspektive ist jedoch unabdingbar, weil die Sicherstellung der Wasserversorgung der Bevölkerung gewährleistet werden muss!
Thomas Struß und Kerstin Beckmann bringen durch ihren Antrag gemeinsam mit der FDP diesen Lösung via Antrag ein. Das Optimum für unsere Fraktion mit einer Finanzierung durch einen Kommunalkredit.
Die Mehrheit hat entschieden – es wird teuer!
Nachrichtlich: In der Ratssitzung am 7. Juli 2022 haben lediglich die Mitglieder der FDP- Fraktion mit uns für die Option einer Sanierung des Wasserwerkes im Bestand gestimmt. In der folgenden namentlichen Abstimmung auf Antrag der CDU über einer Finanzierung über einen Kommunalkredit haben wir uns für diese Variante ausgesprochen. Gegen unsere Stimmen hat sich letztlich jedoch die Finanzierung über eine direkte Kreditaufnahme mit den Stimmen von SPD und Grünen durchgesetzt.
Wir haben keine sachlichen Gründe dafür gehört….