Erfolg unserer Ratsfraktion Aktiv Für Barsinghausen, AFB-WG, für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wird im Portemonnaie sichtbar. Abwassergebühren sinken gegen den allgemeinen Trend. Das ist ein guter Start in das Jahr 2023!
Übersicht über die Gebührenentwicklung der letzten Jahre:
| Schmutzwasser | Niederschlagswasser Grundstücksentwässerung | Niederschlagswasser Straßenoberflächenentwässerung | |
| Kalenderjahr 2023 | 2,65 €/m3 | 0,26 €/m3 | 0,16 €/m3 |
| 2022 | 2,82 €/m3 | 0,28 €/m3 | 0,17 €/m3 |
| 2021 | 2,68 €/m3 | 0,30 €/m3 | o,18 €/m3 |
Ein wesentlicher Grund: Der Betriebsführungsvertrag zwischen der Stadt Barsinghausen und den Stadtwerke Barsinghausen GmbH vom 8. Januar 2008 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2022 beendet.
Wie kam es dazu?
In Bezug auf die Abrechnung der Betriebsführungsentgelte zwischen Stadtwerken und Eigenbetrieb gab es in der Vergangenheit einige Unklarheiten die bis dato noch nicht vollständig aufgeklärt werden konnten (so drückt es selbst die u.g. Drucksache der Verwaltung inzwischen aus). Auf überhöhte Gehaltszahlungen und Zusatzleistungen (u.a. privat genutzter Dienstwagen, überzogene Rufbereitschaften) für die Leitung des Stadtentwässerungsbetriebes haben wir mehrfach hingewiesen.
Darüber hinaus musste auf die Erstattung der Personalkosten an die Stadtwerke ein Aufschlag der Mehrwertsteuer in Höhe von 19% gezahlt werden. Auch dies völlig unnötig und ohne einen qualitativen Gewinn. Zusammengenommen führte das Alles zu überhöhten Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger.
Inzwischen sind die Zahlungen auf ein Maß zurückgeführt, dass mit anderen Betrieben unserer Größenordnung vergleichbar ist. Das begrüßen wir als AFB-WG ausdrücklich!
Langer Atem auch gegen den Strom
Von allen Akteuren wurde der damalige Zustand bagatellisiert, Aufarbeitung blockiert (die seinerzeit von uns beantragte Prüfungskommission wurde vom Rat abgelehnt und steht aufgrund des Sitzungsdebakels am 26.01.2023 wieder auf der Ratstagesordnung) und z.T. durch Beschlüsse nachträglich abgesegnet. Viele Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke sind ja seit mehreren Ratsperioden dabei und hätten sich fragen lassen müssen, warum sie das so lange mitgemacht haben. Wir fragen schon, inwieweit Parteienkumpanei hier viel zu lange zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger geduldet wurde. Als einzige Ratsfraktion hat Aktiv Für Barsinghausen, AFB-WG, in der Vergangenheit hartnäckig auf Aufklärung gedrungen.
Erfolg jetzt belegt
In der Gebührenkalkulation wird deutlich, dass zukünftig weit geringere Kosten für die berechtigten Personalkosten anfallen, als seinerzeit Erstattungen an die Stadtwerke erfolgten.
Jetzt also das Ende des Betiebsführungsvertrages und die Gebühren sinken- gut so!
Diese ist einer der Beschlüsse, die im Umlaufverfahren bestätigt wurden, daher vom Sitzungsdebakel zum Jahreswechsel 2022/2023 nicht betroffen sind und Bestand haben.
Hier die Drucksache zur Auflösung des Vertrages: Betriebsführung Stadtentwässerung
Hier unsere Aktivitäten, die letztlich zu dieser Entwicklung geführt haben:
Dienstwagenaffaire bei der Stadtentwässerung
Erstattung an Stadtwerke in der Kritik