Frage von CON nach Weiterem Umgang mit den Schlaglöchern….

-Viele Straßen und Kanäle sind in einem desolaten Zustand. Wollen Sie an der Abarbeitung der vorgelegten Prioritätenliste festhalten? In welchem Zeitrahmen soll die Sanierung Ihrer Meinung nach vorangehen? Wie sieht für Sie die geeignetste und sozialverträglichste Finanzierung aus?

In den letzten Jahren sind Fortschritte durch die Aufstellung einer Prioritätenliste und verstärkte Bürgerbeteiligung gemacht worden. Ablöseverträge ermöglichen weit gestreckte Ratenzahlungen. Dieser Weg muss weiter ausgebaut werden. Die Prioritätenliste muss fortgeschrieben und abgearbeitet werden. Da es sich um eine Daueraufgabe handelt, ist eine personelle Aufstockung in der Verwaltung ohne Zeitbefristung erforderlich.

Wir werden die Einführung anderer Finanzierungsmodelle prüfen, falls der Gesetzgeber in Niedersachsen dies ermöglicht. Diejenigen, die aktuell Straßenausbaubbeiträge zahlen, dürfen dabei jedoch nicht doppelt belastet werden.

 

 

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