Der Haushalt 2025/2026 enthält aus Sicht von Aktiv Für Barsinghausen, AFB-WG, einige sehr positive Aspekte. Damit meinen wir das Maßnahmenbündel, dass die Stärkung unserer Grundschulen und Kindergarten umfasst.
Es beinhaltet bauliche Sanierungen durch Zukunftsstrategien für unsere Grundschulen, Verbesserung der Schulhofsituation oder den Neubau bzw. Erweiterungen an Kitas. Es beinhaltet personelle Maßnahmen die sowohl auf die bessere Verlässlichkeit des Angebotes, wie auch auf eine Qualitätsverbesserung ausgerichtet sind. So wird die Erhöhung personeller Mindeststandards, die Einrichtung eines Springerpools, personelle Ergänzungen durch bufdis verbunden mit Qualifizierungsmaßnahmen. Wir stehen voll und ganz hinter diesem Konzept. Es entspricht unseren inhaltlichen Zielen für Barsinghausen- Bildung und Investitionen in die Zukunft.
Anträge zum Haushalt 2025/2026
Unsere Haushaltsanträge zielen ab auf den beschriebenen Schwerpunkt für Kitas und Schulen mit der Beschaffung von Containern, um für Nutzungsspitzen und bei den geplanten Sanierungen kurzfristig handlungsfähig zu sein,
auf die Stärkung und Unterstützung des Ehrenamtes hier durch die Unterstützung der Deister- Freilichtbühne für ein Konzept zur energetischen Sanierung,
sowie auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Steuern und Abgaben hier der Hundesteuersatzung mit einer reformierten Staffelung und verlängerten Härtefallregelung.
Wir freuen uns, über die Unterstützung unserer Anträge, die alle drei in der vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten sind.
Probleme des Haushalts
Einen Aspekt sehen wir jedoch mit zunehmend großer Sorge und dies ist ein sehr grundsätzliches Problem: die zunehmende Verschlechterung der Haushaltslage mit sich stetig weiter aufbauenden Defiziten.
Damit meine ich nicht, die notwendigen Begleiterscheinungen der Schwerpunktsetzung Bildung und Investitionen in die Zukunft- wir tragen die höheren Ausgaben im Ergebnishaushalt, die Ausweitung des Stellenplans und die Steigende Verschuldung für nötige Investitionen mit. Ich meine den mangelnden Focus und die mangelnde Priorisierung vor dem Hintergrund einer dramatischen Haushaltslage der Stadt.
Die Personalausgaben steigen für den Doppelhaushalt auf über 35%. Geht dieser Trend weiter, ist unsere Handlungsfähigkeit in der Zukunft bedroht. Das ist im Grunde von Allen erkannt. Vor gut eineinhalb Jahren wurde eine Finanzkommission gegründet. Ein gutes Instrument, das die Probleme klar benannt hat. In der nichtöffentlichen Runde haben sich auch alle Fraktionen und die Verwaltung gegenseitig versprochen, daran gemeinsam zu arbeiten. Kaum war die Runde beendet und alle wieder in der realen Welt der Ausschussberatungen angekommen, schien das alles vergessen- das gilt für die Verwaltung ebenso wie für einige Fraktionen! Für jedes Thema, das der Rat bearbeitet sehen möchte, kommt umgehend die Forderung nach einer Stelle- einer vollen Stelle.
Beispiele der Probleme
Für das Stadtmarketing sind gleich mehrere neue Stellen angedacht, obwohl es exzellente Anbieter gibt, die viel innovativer und flexibler als eine Verwaltung agieren können. Allein in der letzten Ratssitzung wurden für diesen Haushalt zwei zusätzliche Stellen für Gärtner, eine Stelle für IT- Sicherheit, eine Stelle für Energiemanagement, eine für Klimamanagement beschlossen. Letztere obwohl im Fachbereich Bau eine Vollbesetzung der Planstellen vorliegt und große Projekte an Generalunternehmer vergeben werden. Es muss aus unserer Sicht darum gehen, dass auch aus dem Bestand und im Bestand auf veränderte Ziele umgesteuert wird. Bereits jetzt bearbeiten kleinere Kommunen mit weniger Personal mehr Investitionen. Hier muss die Leistungsfähigkeit gesteigert, schneller zu einzelnen Objekten z.B. bei Reparaturen eine Rückmeldung gegeben werden. Wir schätzen die inhaltlichen Themen und betreiben keine Schelte der Kolleginnen und Kollegen sondern zielen auf die Leitung und Organisation und die Veränderungsbereitschaft und Innovationsfreude im Ganzen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Verwaltung selbst unterstützt, sich durch Externe bei der Personalbedarfsermittlung mit einem Blick von Außen beraten zu lassen. Dies muss der Weg der sein!
Abstimmung zum Haushalt 2025/2026
Wenn wir eine positive Entwicklung und Trendumkehr sehen, werden wir einem Haushalt (wieder) zustimmen. Bis dahin begleiten wir den Weg konstruktiv, werden uns aber bei der Bereitstellung zusätzlicher Mittel und damit diesem Haushaltsentwurf enthalten.