Die Stadtwerke Barsinghausen GmbH ist für die Betriebsführung des Stadtentwässerungsbetriebes SEW in Barsinghausen zuständig. Das ist so zusagen unser Abwasserbetrieb. Er ist verantwortlich für die zentrale Schmutzwasser- und Niederschlagswasserbeseitigung inklusive der Kläranlage in Nordgoltern. Dies umfasst die Organisation sowie die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben des Abwasserbetriebes nach Gesetz und Betriebssatzung.
Bei der Übertragung der Betriebsführung des städtischen Eigenbetriebes wurde vereinbart, das Modell schlang zu halten. Das Eigentum an den Anlagen, Betriebspersonal, Investitionen etc. sollten bei der Stadt verbleiben. Das Betriebsführungsentgelt, das dafür an die Stadtwerke Barsinghausen GmbH zu zahlen ist, bemisst sich daher lediglich an den Kosten für die wirtschaftliche Leitung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung. In 2007 fielen Personalkosten für den bis dahin tätigen Werkleiter in Höhe von gut 43.000,00 EUR an. Hieran ausgerichtet wurde das Betriebsführungsentgelt mit 50.000,00 EUR ermittelt. Es umfasst alle Auslagen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, die bei dieser „Privatisierung“ zwangsweise anfällt. Hier die Drucksache zur Übertragung aus dem Jahr 2007.
Kostensteigerung um mehr als 300% in gut 10 Jahren?
Derzeit sind 10 MitarbeiterInnen für den Betrieb tätig. Im Laufe des Jahres 2021 sollen drei Weitere hinzukommen. Der Betrieb ist also weiterhin von einer durchaus überschaubare Größe. Gleichwohl sollen die Kosten für die Betriebsführung nach gut 10 Jahren auf ca. 146.000 EUR gestiegen sein. Hierüber informiert die Drucksache XVIII/1112 der Stadt im Januar 2021.
Darüber hinaus und unabhängig davon regelt ein gesonderter Geschäftsbesorgungsvertrag die Zuständigkeit der Stadtwerke für die Erstellung der Abwassergebührenbescheide. Ein guter Service für die Bürgerinnen und Bürger, alle Bescheide rund um das Thema Wasser aus einer Hand zu erhalten.
Die Kostensteigerung für die Betriebsführung ist jedoch üppig und für uns unverständlich. Die Kostenerstattung zwischen den Unternehmen Stadtwerke und dem Eigenbetrieb ist inzwischen auch strittig. Im Hinblick auf die Gebührenbelastung der Bürgerinnen und Bürger aus unserer Sicht zu Recht. Unsere Ratsfraktions wird dem weiter nachgehen. Dazu haben wir einige Fragen gestellt. Hier bisherige Artikel: