Wir sind wieder einen Schritt weiter gekommen und können die erfolgreiche Umsetzung einer unserer Anträge berichten. Am 3.12.2015 haben wir beantragt, ein Controlling von Rats- und Ausschussbeschlüssen einzuführen.
Damit soll den politischen Mandatsträgern ein besserer Überblick über die Umsetzung und den Bearbeitungsstand von Rats- und Ausschussbeschlüssen gegeben werden. Es hat etwas gedauert, weil das Verfahren in das System für Ratsdrucksachen und Vorlagen integriert wurde. Jetzt ist es fertig. Wir finden, dass es sehr übersichtlich und komfortabel geworden ist. In einer fortlaufend aktualisierten Liste sind alle Beschlüsse, die einer Bearbeitung und Umsetzung durch die Verwaltung bedürfen, aufgeführt. Ein Lob an die Verwaltung. Die Einführung eines Beschlusscontrollings führt zu einer größeren Transparenz über die Arbeit der Verwaltung und gibt den politischen Mandatsträgern auch zeitnah erforderliche Informationen darüber, warum ein Beschluss (noch) nicht umgesetzt werden konnte, zum Beispiel aufgrund fehlender Ressourcen.
Bisher ist das System leider noch nicht öffentlich und steht nur den Ratsmitgliedern zur Verfügung. Die kann jeder Bürger und jede Bürgerin aber fragen- tut das bitte!
Nach einer Einführungsphase wird geprüft, inwieweit für die öffentlich getroffenen Beschlüsse eine Umsetzungsliste auch auf der Internet Seite der Stadt für die Bürgerinnen und Bürger veröffentlicht werden soll. Wir werden an diesem Thema weiter arbeiten!