Verantwortliches Handeln braucht mehr als „Hoffnung und Glaube“
Verantwortliches Handeln braucht mehr als „Hoffnung und Glaube“

Bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 1. Dezember 2016 haben wir darauf hingewiesen, dass wir das Projekt „Kulturfabrik Krawatte“ zwar grundsätzlich gut finden, aber zurzeit keinen gesicherten Betrieb erkennen können und der Investitionsbedarf an anderer Stelle für uns deutlich größer ist. Die uns nun vorgelegten Erläuterungen zur Betriebskostenschätzung des Vereins Krawatte e.V. und die Diskussion im Ordnungs- und Ehrenamtsausschuss am 18.Mai 2017 haben uns in unserer Auffassung bestärkt.

Nach wie vor sehen wir die Deckung der laufenden Betriebskosten nicht gewährleistet. Und das gilt nicht nur für die Jahre 2018-2021, sondern auch für die Folgejahre. Um hier nur einige Beispiele zu nennen: Heiz- und Stromkosten sind unserer Meinung nach viel zu niedrig angesetzt, gleiches gilt für die eingerechneten Kosten für die Instandhaltung des Gebäudes. Die Werbe- und Sponsoreneinnahmen scheinen uns beliebig eingesetzt, gleiches gilt für die Nutzung durch z.B soziale und kulturelle Vereine und Gruppierungen, für die es noch keine verbindlichen Zusagen gibt (außer von Noa Noa und dem Kunstverein selbst). Die Anzahl der Veranstaltungen sind sehr hoch angesetzt, z.B. für das Jahr 2020 mit 36 Profikonzerten, 6 Konzerten von Vereinen, 12 Theaterveranstaltungen, 4 Lesungen, 3 Vorträgen und 2 Tagen Flohmarkt. Aber auch die gesamte Finanzierung der weiteren Bauabschnitte ist für uns nicht realistisch nachvollziehbar, die ja die Grundlage der Betriebskostenberechnung ist, die von steigenden Miet- und Nutzungseinnahmen ausgeht. Eine Übernahme des Betriebskostendefizits  – wenn auch nur für einige Jahre – durch die Stadt ist für uns angesichts der knappen finanziellen Ressourcen Barsinghausens nicht vertretbar. Dass das Parkplatzproblem nicht abschließend geklärt ist, insbesondere bei den ambitionierten Angaben des Vereins zu den erwarteten Veranstaltungen, kommt noch erschwerend hinzu.

Die Vorstellung der finanziellen Förderung im 6-stelligen Bereich durch die Stadt beruht in unseren Augen auf einer Ratsentscheidung vom November 2015, die wir schon damals nicht mitgetragen haben! Dabei ging es um einen Aufruf Projektförderung durch ein Bundesprogramm zur  Förderung der Sanierung  kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport-, Jugend- und Kultur (soziale Infrastruktur), bei denen der Bund 90%, die beantragende Kommune 10%  der Kosten getragen hätte. Förderfähig waren auch Objekte, die u.a. im Eigentum privater Dritter standen. Es kam auf die kommunale Nutzung vor Ort an. Die Stadt musste bis zum 13.11.2015 Projekt-Vorschläge unterbreiten und so wurde uns das Projekt Kulturzentrum mit einem zu erbringenden kommunalen Eigenanteil von 110.000 Euro kurz vor Ablauf der Frist im Sozialausschuss präsentiert. Nun ist dieses Projekt aber nicht ausgewählt und nicht gefördert worden!

 Wir mussten im Rahmen des Entschuldungsvertrages in vielen Bereichen Kürzungen vornehmen, wie z.B. Kürzung der KITA-Budgets, Reduzierung von pädagogischem Personal für die Ferienpassaktion, Reduzierung des Leistungsumfangs für die Stadtbücherei, Einstellung von Leistungen für das Deister-Bergbaumuseum, verbunden mit gleichzeitiger Erhöhung von Teilnehmerentgelte u.a. auch für Jugendangebote. Die gemeinsame Anstrengung aller Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, sollten wir nun nicht unterlaufen und Gelder nur aufgrund des Prinzips „Hoffen und Vertrauen“ bewilligen. Deshalb werden wir einer Aufhebung des Sperrvermerks nicht zustimmen, da für uns weder die Betriebskosten noch die gesamte Finanzierung dieses Großprojektes gesichert sind. Außerdem haben wir die Befürchtung, dass es bei einer einmaligen Beteiligung von 100.000 € nicht bleiben wird, sondern dieses der Einstieg zu einer nicht gewollten Mitträgerschaft der Stadt an der Kulturfabrik ist, mit den damit verbundenen finanziellen Belastungen und Risiken.

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