Ohne Moos nix los – Mehr Geld für Frühkindliche Bildung
Ohne Moos nix los – Mehr Geld für Frühkindliche Bildung

Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen Anforderungen und Aufgabenzuweissungen an die Kommunen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich  in vielen Bereichen belastet die städtischen Haushalte immer stärker. Dieses gilt besonders im Bereich der Kinderbetreuung in den kommunalen Kindertagestätten.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der regionsangehörigen Städte haben den jeweiligen Stadträten eine Resolution zur Beschlussfassung vorgelegt, in dem das Land Niedersachsen aufgefordert wird:

  • Eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden für die Erfüllung der Aufgaben der Kinderbetreuung durch die Gewährung deutlich höherer Finanzzuweisungen, insbesondere im Elementarbereich.
  • Eine vollumfassende Kostenerstattung für mögliche zukünftig getroffene Entscheidungen (Gebührenfreiheit, Verbesserung Personalschlüssel).
  • Die Gewährung von Investionskostenzuschüssen für den Erhalt und die Erweiterung der kommunalen Betreuungsangebote im U3-Bereich sowie im Elementarbereich.

Aktiv Für Barsinghausen-WG hat auf der Ratssitzung am 6.April die Annahme der  Resolution unterstützt!

Wer eine soziale Familienpolitik und die bestmögliche Förderung aller Kinder will, der muss auch Sorge dafür tragen, dass das in den Kommunen auch finanzierbar ist. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Zuwendung vom Land, damit Barsinghausen in der Zukunft in der Lage ist, eine zeitgemäße Kinderbetreuung zu finanzieren und darüber hinaus noch Mittel für freiwillige soziale Leistungen in anderen wichtigen Bereichen hat, z.B. im Jugendbereich oder in der Förderung des Ehrenamtes.

Als Entschuldungskommune haben wir in der Vergangenheit  zahlreiche Kürzungen vornehmen müssen, gerade auch im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen. Deshalb stehen wir in der Verantwortungen unseren Bürgerinnen und Bürger gegenüber, nichts unversucht zu lassen, um zu einem gerechteren Ausgleich der Kosten für kommunale Aufgaben zwischen Bund, Land und Kommunen zu kommen. Eine Resolution wird nicht schlagartig etwas an der Unterfinanzierung der Kommunen im Bezug auf ihre zahlreichen freiwilligen und Pflichtaufgaben ändern, aber wir müssen diese Forderung, gemeinsam mit anderen Städten, dem Land gegenüber unmissverständlich klar machen und einfordern.

Hier die Beschlussvorlage und die Resolution im Wortlaut:

BeschlussvorlageXVIII 0173

Resolution

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