Keine Kürzungen im Sozialen- ohne Klarheit keine Entscheidung
Keine Kürzungen im Sozialen- ohne Klarheit keine Entscheidung

In einem uns am Tag der Ratssitzung präsentierten Änderungsantrag zur 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beantragte die SPD, die Stelle eines/einer Juristin aus dem Haushaltsplan 2017 und aus dem Stellenplan zu streichen. In ihrer Begründung verwies die SPD darauf, dass durch die Einrichtung einer Stabsstelle und die Schaffung und Besetzung der Stelle einer Juristin/eines Juristen der Verwaltungsvorstand personell erheblich ausgeweitet sei und es zu berücksichtigen sei,  dass im Verwaltungsvorstand bereits zwei Volljuristen tätig sind.

Bürgermeister und Erster Stadtrat können nach unserer Auffassung nicht zusätzlich zu ihren vielfältigen Aufgaben eine allgemeine Rechtsberatung für alle gegebenenfalls auftretenden Fragen in den Fachbereichen auf allen Ebenen leisten. Dies sind viele unterschiedliche und kleinteilige Einzelfälle, die früher durch die inzwischen komplett eingesparte Führungsebene der Amtsleitungen erledigt wurden.

Der Erste Stadtrat soll die Bereiche Schule, Soziales, Jugend, Bürgerdienste, Ehrenamt, Feuerwehr , Sport, Kultur und Orgnung leiten und strategisch weiterentwickeln. Diese Bereiche machen in vielfältiger Weise das gesellschaftliche Leben in unserer Stadt aus. Schulentwicklung, Kindergartenplanung und Qualitätsentwicklung sind für die Unterstützung von Familien, Kindern und Jugendlichen von immenser Bedeutung. In vielen dieser Aufgabenfeldern, zum Beispiel im Bereich Jugend und Soziales, besteht erheblicher Entwicklungsbedarf. Ein Erster Stadtrat soll und muss sich auf diese Aufgaben voll und ganz konzentrieren können, um zusammen mit den Fraktionen im Rat  eine Steigerung der Lebensqualität in Barsinghausen voranzutreiben.

Der Rat dieser Stadt hat das Recht, die Arbeit des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates inhaltlich zu hinterfragen und gegebenenfalls auch zu kritisieren. Er hat aber auch  die Verantwortung, die Arbeit des gewählten Bürgermeisters, des Ersten Stadtrates und der gesamten Verwaltung so zu unterstützen, dass sie sachorientiert und bürgernah funkitionieren kann. Es wirkt auf uns so, als sollte die Funktionsfähigkeit der Verwaltung eher bewusst gehemmt werden. Der Verwaltungsspitze werden Arbeitsbereiche zugewiesen , die nicht in ihrem Aufgabenbereich liegen. Somit wird sie von der Erfüllung ihrer maßgeblichen Aufgaben abgehalten.  Die daraus folgende Schwäche in der Aufgabenerfüllung kann dann kritisiert werden- aus unserer Sicht unredlich und unter dem Strich schädlich für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Die durch die Streichung der im Haushalt finanzierten Juristenstelle freigewordenen Mittel sollen an die Bereiche Sport, Kultur und Feuerwehr verteilt werden, also an Bereiche, die im Zuge der Haushaltskonsolidierung harte Einschnitte hinnehmen mussten. Gut so, gerne machen wir dabei im kommenden Haushalt mit. Bei der überhasteten Antragsstellung durch die SPD  fehlte uns die Information,  inwieweit die Förderungen im Rahmen des Entschuldungsvertrages rechtlich zurzeit möglich oder durch weitere Kürzen im Bereich Sziales zu kompensieren sind. Weiter Kürzungen wollen wir nicht und daher konnten wir der ad hoc so geänderten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 nicht zustimmen.

 

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