Auf dem richtigen Weg
Die Einnahmen der Stadt basieren im Wesentlichen auf Anteilen an der Einkommenssteuer, die über das Land Niedersachsen weitergeleitet werden. Zuwendungen des Landes, die Grund- und Gewerbesteuern und noch einige andere kleineren Positionen kommen hinzu. Die Stadt ist in hohem Maße fremdbestimmt. Diese Einnahmen haben schon seit Beginn des Jahrhunderts nicht mehr ausgereicht, die Ausgaben zu decken und ein riesiger Schuldenberg hat sich aufgetürmt. Die Ratsperiode von 2011 bis 2016 wurde entscheidend durch die Bemühungen geprägt, die Altschulden abzubauen.

Wir, Bettina Klein und Kerstin Beckmann, haben dem Konsolidierungskonzept zugestimmt. Dies fiel uns nicht leicht, da wir uns der drastischen Einschnitte bewusst waren. Nach wie vor stehen wir zu den Beschlüssen – eine bessere Alternative haben wir nicht gesehen. Wir haben uns seinerzeit davon leiten lassen, keine Einrichtungen (Kitas, Schulen, Schwimmbäder…) gänzlich zur Disposition zu stellen. Vielmehr haben wir uns dafür eingesetzt, wenn auch auf sehr niedrigem Niveau, verlässliche Unterstützung sicherzustellen.

Unsere Akzente für die Haushalte waren so gestaltet, dass damit minimale Ausgaben verbunden waren. Wir konzentrieren uns auf Pflichtaufgaben und die Förderung von Initiativen insbesondere für Kinder, die durch ehrenamtliches Engagement verbessert oder getragen werden. Darüber hinaus möchten wir Maßnahmen möglichst kostenneutral optimieren.

Im Jahr 2014 konnten wir den damit im Zusammenhang stehenden „Lohn einfahren“. Es gibt eine Position im Haushaltsplan, die „außerordentliche Erträge“ heiß. Hierin enthalten ist die Sonderzahlung des Landes, die wir wegen des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes und des darauf basierenden und abgeschlossenen Zukunftsvertrags mit dem Land Niedersachsen erhalten haben: rund 12,7 Millionen Euro. Diese Mittel dienten ausschließlich zur Rückführung der Schulden der Stadt. Die Belastungen der Stadt sind damit sprunghaft gesunken und die Basis für eine nachhaltige Entwicklung aus eigener Kraft wurde gelegt.

Unter dem Strich sehen die Haushalte seither ein, wenn auch kleines, Plus im Ergebnis vor. Die gefassten Beschlüsse zeigen Wirkung. Das hört sich danach an, als wäre die Durststrecke vorbei, aber so ist es nicht. Bei diesem grundsätzlich positiven Ausblick auf die kommenden Jahre dürfen wir nicht vergessen, dass viele Einsparungen des Haushaltskonsolidierungskonzeptes bereits „eingepreist“ sind. Einsparungen, deren Auswirkungen insbesondere Vereine im kommenden Jahr erst konkret zu spüren bekommen. Dies wird ein harter Weg und wir müssen dabeibleiben, da die Zahlungen des Landes sonst zurückzuzahlen wären. Das wird auch noch weitergehen.

Die Einnahmen aus eigener Kraft weiter zu verbessern heißt für uns auch die Gewerbeansiedlung voranzutreiben. Gewerbesteuereinnahmen sind deutlich gestiegen – mehr, als durch die reine Anhebung zu erwarten gewesen wäre. Dies heißt, dass wir Ansiedlungsgewinne haben und es den Unternehmen in Barsinghausen gut geht. Die Räte der Vergangenheit haben dafür Weichen gestellt. Der Plural ist gewollt. Nicht nur der Rat der letzten Wahlperiode hat daran seinen Anteil. Und auch Bürgermeister und Verwaltung haben ihren Teil beigetragen.

Der Rat hat weiter die Aufgabe, die Grundlagen für die zukünftige Entwicklung zu stellen, um die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Die Einnahmen sind nach wie vor unterdurchschnittlich. Wir meinen nicht, dass wir den deutschland- oder auch niedersachsenweiten Durchschnitt brauchen. Calenberger sind sparsam und grundsolide. Wir müssen aber unsere Infrastruktur für die Zukunft fit machen, sanieren und unterhalten – dafür muss es reichen. Deshalb sehen wir die Ausweisung neuer Gewerbegebiete positiv, auch wenn das städtebauliche Erscheinungsbild dadurch nicht immer gewinnt.

Der Personalhaushalt hält die Vorgaben des Konsolidierungskonzeptes nicht ein – dazu stehen wir. Insbesondere durch die neuen Kitas kommt es zu höheren Ausgaben, als ursprünglich geplant. Wir bestätigen auch ausdrücklich den Weg, Personal selbst zu beschäftigen anstatt Aufgaben kompakt zu vergeben. Privatfirmen sind häufig flexibler und manchmal besser. Wir sehen jedoch einen mindestens kostenneutralen Mehrwert darin, zum Beispiel für Planung und Betreuung von Baumaßnahmen das Personal selbst zu beschäftigen. Die Kommunikation und der Wissenstransfer im Interesse der Stadt wird hierdurch gestärkt. Dafür nutzen wir Befristungsmöglichkeiten, die aus unserer Sicht jedoch nicht ausufern dürfen.

Neue Kreditaufnahmen geben nach wie vor Anlass zur Sorge. Das Investitionsprogramm, das wir für den Abschluss des Zukunftsvertrages dem Innenministerium vorgelegt haben, war nicht zukunftsweisend und nicht hinreichend solide kalkuliert. Unsere Schulbaumaßnahmen sind nicht in der Form vorgesehen, wie sie sich inzwischen abzeichnen. Wir müssen Investitionen um Erlaubnis fragen und können nicht sicher sein, dass die Entscheidungshoheit bei uns liegt. Dies spielt bei Bauprojekten für unsere Infrastruktur auch in der näheren Zukunft eine entscheidende Rolle. Ein Beispiel ist der Neubau der Wilhelm-Stedler-Schule.

Wir sind der Auffassung, dass die Stadt mit dem Gesamtprogramm den richtigen Weg eingeschlagen hat. In den Details werden wir uns jedoch noch über Jahre hinweg mit den Auswirkungen und Konsequenzen des Konsolidierungsprogramms beschäftigen müssen, um im Endergebnis Erfolg zu haben.